I. Einleitende Bestimmungen
1. RICOM Gas, s.ro. im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (auch als "AGB" bezeichnet) wird als "Verkäufer" bezeichnet und der Vertragspartner wird für die Zwecke dieser AGB als "Käufer" bezeichnet. Für die Zwecke dieser AGB und damit verbundener Vereinbarungen wird der Begriff "Verkäufer", "Käufer", "Kaufvertrag" oder "Vertrag" auch verwendet, wenn ein Werkvertrag oder eine ähnliche Vereinbarung geschlossen wird, in der RICOM Gas, s.r.o. als Verkäufer oder Auftragnehmer agiert oder anderweitig benannte Position des Unternehmens, das die materielle oder charakteristische Erfüllung erbringt, wobei die Bestimmungen dieser AGB auf eine solche Beziehung angemessen angewendet werden.
2. Lieferung von Ware, Dienstleistung (im Folgenden nur "Waren"), Angebote und sonstige Rechts- und Geschäftsverhandlungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart, so dass diese AGB auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen gelten, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Für den Fall, dass der Kaufvertrag nicht schriftlich abgeschlossen wird, gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ebenfalls als Teil des mündlichen Kaufvertrags.
3. Diese AGB gelten für alle Verkaufsunterlagen des Verkäufers, dh für sein Angebot, Angebotsbestätigung, etc.
4. Spätestens gelten diese AGB als akzeptiert im Moment der Auftragsbestätigung durch den Verkäufer (Zustandekommen des Vertrages) oder die Lieferung der Ware oder Leistung.
5. Abweichungen von den AGB gelten nur, wenn diese vom Verkäufer schriftlich bestätigt wurden. Die Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nicht für die durch diese AGB geregelten Vertragsverhältnisse, es sei denn, in der jeweiligen Vereinbarung wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart
6. Mündliche oder schriftliche Zusicherungen, Gewährleistungen, Verhandlungen, Wettbewerb, Mitteilung von Absichten und Geschäftspraktiken, die nicht ausdrücklich erwähnt oder ausdrücklich in den Vertrag oder in diese AGB aufgenommen sind, sind für keine von Vertragsparteien bindend. Die Vertragsparteien erklären hiermit, dass ihre Rechtsbeziehungen, die im allgemeinen oder im Sektor beobachteten Handelspraktiken nicht berücksichtigen und dass Geschäftspraktiken nicht Vorrang vor Bestimmungen des Zivilrechts haben, die keine Durchsetzungswirkung haben, aber nur dann Anwendung finden, wenn das Zivilgesetzbuch sich nicht mit der Situation befasst.
II. Angebote, Bestellungen, Verträge
1. Angebote des Verkäufers, einschließlich Abmessungen, Zeichnungen, Abbildungen, Beschreibungen und sonstigen Leistungsparametern, sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
2. Durch den ausdrücklichen Willen des Käufers, und zwar schriftlich, per E-Mail oder Fax, aber auch mündlich.
3. Der Verkäufer bevorzugt es, Bestellungen schriftlich zu versenden. In der Bestellung müssen die Art der erforderlichen Leistung, die Menge und das Datum der Lieferung eindeutig angegeben werden.
4. Der Vertrag kommt zu dem Zeitpunkt zustande, an dem der Vorschlag zum Abschluss des Vertrages (Bestellung oder evtl. Anfrage) und dessen Annahme zustande kommt. Zur Vermeidung von jedem Missverständniss geben die Vertragsparteien an, dass diese Annahme unbedingt sein muss, dh wenn die Annahme den Vorschlag für den Vertragsabschluss ändert (wenn auch nur eine geringfügige Änderung), ist dies ein neuer Vertragsabslussvorschlag , der für die Akzeptanz angenommen werden muss. Erfolgt die Annahme nicht, sondern die Erfüllung laut dem vorherigen (ursprünglichen) Vertragsschluss abläuft, so gilt der Vertrag als abgeschlossen, als ob die Annahme des Angebotes nicht vom Angebot zum Vertragsschluss abgewichen wäre.
III. Preise
1. Für Preise von Waren und Dienstleistungen gelten die Preise der aktuellen Preisliste des Verkäufers, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Der Käufer übernimmt gemäß § 1765 Abs. 2 und § 2620 Abs. 2 BGB das Risiko, dass sich die Umstände ändern.
2. Die Preise verstehen sich ohne Montage, zuzüglich Mehrwertsteuer (MwSt.), die sich nach dem am Tag der Lieferung gültigen MwSt.-Satz berechnet, sofern nicht anders angegeben. Transport- und Transportleistungen des Verkäufers (DPD, etc.) sind nicht im Listenpreis enthalten.
3. Der festgesetzte Tag der Gültigkeit des aktuellen Listenpreises ist der Tag der Auftragsbestätigung.
IV. Zahlungsbedingungen
1. Das Recht auf Zahlung des Preises entsteht dem Verkäufer zum Zeitpunkt der Anlieferung der Waren an den Käufer, sofern der Vertrag oder die mündliche Vereinbarung nichts anderes bestimmen. Die vereinbarten Zahlungsbedingungen sind immer in der Rechnung enthalten.
2. Sollte der Vertrag mit einem neuen Käufer abgeschlossen werden, ist der Verkäufer berechtigt, für die ersten 3 Geschäftsfälle eine Anzahlung für den Vertragspreis bis zu 100% des Preises zu verlangen, zu dem der Käufer die Anzahlung leisten muss. Während des Zahlungverzugs des Käufers mit der Anzahlung ist der Verkäufer nicht in Verzug der Erfüllung seiner Verpflichtungen, und diese Frist verlängert auch die Frist für die Lieferung der Ware. Bei Zahlungsverzug des Käufers für mehr als 30 Tage ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
3. Die Rechnungsfälligkeit beträgt, sofern nichts anderes vereinbart ist, 30 Tage ab Rechnungsdatum.
4. Die Zahlung gilt als erfolgt indem der entsprechende Betrag auf das Konto des Verkäufers gutgeschrieben wird oder im Falle der Barzahlung. Der Käufer trägt somit alle Kosten der Zahlung und ist verpflichtet, die Zahlung so rechtzeitig zu leisten, dass die Fälligkeit der Rechnung eingehalten wird. Sollte der Käufer im Zahlungsverzug eines fälligen Teils des Preises oder einer anderen finanziellen Verpflichtung:
(I) der Verkäufer ist dann berechtigt, den Käufer zu belasten und der Käufer wird dem Verkäufer Verzugszinsen in Höhe von 0,03% des fälligen Betrages für jeden angefangenen Tag im Verzug zu zahlen; und
(II) der Verkäufer ist berechtigt, die Erfüllung des Vertrags auszusetzen, bis die entsprechende unbezahlte Zahlung erstattet wird, in welchem Fall der Käufer verpflichtet ist, den Verkäufer für Schäden, Kosten und Aufwendungen zu entschädigen, die dem Verkäufer entstehen; der Verkäufer ist berechtigt, seine gesamte Leistung aus allen gegenseitigen Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer auszusetzen, und
(III) wenn der Käufer den Vertragspreis oder einen Teil davon nicht innerhalb von 30 Kalendertagen nach dem Fälligkeitsdatum erstattet, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In einem solchen Fall ist der Käufer verpflichtet, die dem Verkäufer entstandenen Schäden, Kosten und Auslagen zu ersetzen.
V. Lieferbedingungen, Verpackung, Gefahrübergang
1. Die Lieferung der Waren, sofern nicht anders vereinbart, erfolgt durch den öffentlichen Transportdienst (DPD, Toptrans, etc.).
2. Bei Lieferung durch den öffentlichen Transportdienst ist die Lieferung des Verkäufers durch Übergabe der Ware an den Beförderer erfüllt.
3. Offensichtliche Mängel und Schäden, die während der Beförderung entstehen, sind auf dem Lieferschein oder dem Frachtbrief, spätestens zum Zeitpunkt der Geltendmachung des Mangels, schriftlich festzuhalten, um die Ansprüche des Käufers bei Erhalt der Ware zu wahren.
4. Die Art der Verpackung der Ware entspricht der Art der Ware und der Entfernung des Lieferorts. Das Standardverpackungsmaterial ist PVC-Folie, Beutel, Sack, Pappe, Wellpappe. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Verpackungsmethode zu ändern. Der Käufer ist dann verpflichtet, die Verpackung in Übereinstimmung mit dem Gesetz zu entsorgen, wobei er als Urheber angesehen wird.
5. Der Käufer ist verpflichtet, die Untersuchung unverzüglich, spätestens jedoch 5 Tage nach Erhalt der Ware oder Leistung eine ktlll vorzunehmen, wobei er spätestens bis zum Zeitpunkt der Untersuchung berechtigt ist, offensichtliche Mängel der Ware oder Leistung oder die Unvollständigkeit der Lieferung zu beanstanden. Falls die offensichtlichen Mängeln oder Unvollständigkeit unmittelbar nach der Anlieferung nicht beanstandet werden, erlischt das unter diesen AGB beanstandete Mängelrecht.
VI. Nichtabnahme der Ware
1. Für den Fall, dass der Käufer die Anlieferung nicht übernimmt oder nimmt er diese innerhalb der vereinbarten Frist nicht ab, ist er verpflichtet, dem Verkäufer eine Vertragsstrafe von 0,2% pro Tag des Preises der nicht genommenen Ware für jeden angefangenen Tag des Verzugs des Käufers zu zahlen. Hiervon bleiben sonstige Ansprüche des Verkäufers usw. unberührt (zB Schadenersatz, etc.).
2. Im Falle des Abnahmeverzugs des Käufers von mehr als 10 Tagen ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, aber dieser Rücktritt wird die Ansprüche des Verkäufers aus dem Verstoß bis zum Datum des Widerrufs (zB die Vertragsstrafe) in keiner Weise beeinträchtigen.
3. Im Falle, dass der Käufer die Ware nicht abnimmt oder nicht akzeptiert, wird den Anspruch des Verkäufers auf Zahlung des Vertragspreises in keiner Weise beeinträchtigt, da der Verkäufer seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag erfüllt hat (gelieferte Ware).
VII. Mängel und Warenqualität
1. Die Ware wird in Standardqualität geliefert, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Gemäß § 429 des Gesetzes erklärt der Verkäufer ausdrücklich, dass die im Rahmen der einzelnen Kaufverträge gelieferten Ware während des definierten Zeitraums dem vereinbarten Zweck entspricht.
2. Für die Mängelbehebung und Qualitätssicherung gelten grundsätzlich die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches. Wenn ein Mangel an den vom Verkäufer gelieferten Waren oder Dienstleistungen vorliegt, ist der Käufer berechtigt, einen Mangel beim Verkäufer zu beanstanden.
3. Der Verkäufer haftet für alle Mängel der Ware oder Dienstleistung zum Zeitpunkt der Annahme durch den Käufer, sowie die Mängel, die nach der Übernahme während der Gewährleistungszeit auftreten. Die Garantie gilt nicht für Mängel, die durch unsachgemäße Behandlung verursacht wurden, wenn die Ware unter Verletzung der Gebrauchsanweisung verwendet wurde oder durch Käufer oder Dritte beschädigt wurde. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass die einzelnen Produkte, also die fraglichen Waren, nur von der autorisierten Person für Endkunden und Verbraucher installiert werden müssen. Im Falle einer unsachgemäßen Installation haftet der Verkäufer nicht für irgendwelche Schäden.
4. Die im Im Handel üblichen und technisch nicht vermeidbaren Abweichungen in Farbe, Gewicht, Ausführung oder Design können nicht geltend gemacht werden.
5. Offensichtliche Mängel und Defekte, die bei der Inspektion von Waren oder Dienstleistungen nachweisbar wären, muss der Käufer unverzüglich nach Erhalt und Kontrolle der Ware beanstanden, da sonst der Anspruch des Käufers für Mängelbehebung abläuft. Bei Empfang der Ware vom Frachtführer sind die Mängel im Lieferschein zu vermerken und vom Frachtführer zu bestätigen, andernfalls erlischt das Recht des Käufers auf Mängelbehebung. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach ihrer Entdeckung geltend zu machen. Bei Ablauf der vorgenannten Fristen erlischt die Mängelhaftung des Verkäufers. Mängel müssen vom Käufer schriftlich beanstanden, und der Antrag muss eine Beschreibung des Mangels enthalten, wie sich der Mangel signalisiert, ausdrückliche Angabe der Bestellung oder Lieferung, innerhalb derer ist die Anlieferung von Gegenständen beansprucht, und andere relevanten Fakten. Zum Zeitpunkt der Absendung dieser schriftlichen Forderung entsteht ein Anspruch des Käufers, die Mangelbehebung beanstanden. Wenn nicht alle erforderlichen Daten bereitgestellt werden, wird die Zeit für die Bearbeitung von Beschwerden um die Zeit verlängert, zu der sie hinzugefügt wird.
6. Die Garantiezeit richtet sich nach der Garantieerklärung - verfügbar unter www.ricomgas.cz. Der Verkäufer ist berechtigt, die Gewährleistungsfrist für neue Arten von gelieferten Waren zu ändern oder zu korrigieren.
7. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Tag der Montage der Komponenten, spätestens jedoch 6 Monate nach Lieferung der Ware an den Käufer (dh der Auftragnehmer und nicht der Endkunde).
8. Bei berechtigten Ansprüchen beseitigt der Verkäufer die Mängel durch Reparatur oder Ersatz der Ware auf eigene Kosten. Befindet sich die Ware an einem anderen Ort als die Lieferung der Ware, so trägt der Käufer im Falle eines berechtigten Anspruchs die zusätzlichen Kosten, die mit der Beförderung an den neuen Ort, an dem sich die Waren befinden, verbunden sind. Wird der Mangel nicht behoben oder erklärt der Verkäufer, dass der Mangel nicht behoben werden kann, hat der Käufer Anspruch auf einen angemessenen Preisnachlass auf den Preis der Ware bzw. die Rückerstattung des Kaufpreises.
9. Darüber hinausgehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere auf Schadensersatz, einschließlich entgangenen Gewinns oder sonstiger Vermögensschäden des Käufers, sind ausgeschlossen.
10. Sofern nichts anderes vereinbart ist, beträgt die Frist zur Mangelbeseitung 30 Tage. Die Frist für die Bearbeitung des Anspruchs kann vom Verkäufer in begründeten Fällen verlängert werden.
11. Im Falle, dass der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug ist, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, das Reklamationsverfahren einzuleiten und die Frist für die Begleichung der Reklamation beginnt mit dem Tag der Bezahlung des Preises für die gesamte Lieferung. Die Parteien stimmen ausdrücklich zu, dass der Käufer nicht berechtigt ist, die Zahlung eines Teils des Preises aufgrund von Mängeln der Ware oder anderer behaupteter Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer zurückzuhalten.
12. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, den Mangel am Aufstellungsort zu beurteilen. Wenn eine solche Beurteilung aus Verschulden des Käufers nicht ermöglicht ist, ist der Verkäufer berechtigt, die Reklamation abzulehnen.
13. Wird die Mängelrüge des Käufers durch Tauschen der mangelhaften Ware für einwandfreie erledig, so gilt für die neue Ware keine neue Gewährleistungsfrist. Wird der Anspruch vom Käufer gegen die Ware beglichen, so gilt die Gewährleistungsfrist nicht als die Zeit, die zwischen dem Anspruch und dem Zeitpunkt liegt, zu dem der Käufer zur Übernahme der Ware verpflichtet ist.
14. Für den Fall, dass die Reklamation durch Ersatz der mangelhaften Ware gegen die mangelfreien beglichen wird, ist der Käufer verpflichtet, die defekte Ware nicht später als binnen 1 Woche an den Verkäufer zurückzusenden, um die Reklamation prüfen zu können. Andernfalls wird die Ware dem Käufer in Rechnung gestellt.
15. Der Verkäufer hat das Recht, eine Beschreibung der gerügten Mängel in Form eines Gutachtens, das von einem forensischen Sachverständigen oder einer Sachverständigenfirma bearbeitet wurde, oder eine Probe fehlerhafter Waren zu verlangen. Wenn der Anspruch anerkannt wird, wird der Verkäufer die Sachverständigengebühr dem Käufer erstatten.
16. Wenn der Mangel entdeckt wird, ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis zu zahlen. Mögliche Mängelansprüche werden nachträglich behoben.
VIII. Sonstige Vereinbarungen
1. Der Käufer ist nicht berechtigt, seine eventuellen Ansprüche ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers zur Deckung des Kaufpreises geltend zu machen.
2. Das Eigentumsrecht an den Waren, die dem Käufer aufgrund des Vertrags geliefert werden, erwirbt der Käufer gegen Zahlung des vollen Preises. Die Parteien erkennen an, dass ein solcher Eigentumsvorbehalt nur zwischen ihnen gilt. Wünscht der Verkäufer, dass dieser Vorbehalt erga omnes wirksam ist, verpflichtet sich der Käufer, die erforderliche Mitwirkung zu leisten. Ebenso ist der Käufer verpflichtet, weiterzumachen, wenn die Produkte, für die der Käufer noch nicht Eigentümer ist, in einem Land ansässig sind, in dem weitere Anforderungen für die Gültigkeit des Eigentumsvorbehaltes gestellt werden.
3. Bei Forderungen in Fremdwährung ist der Verkäufer berechtigt, die "Festkursklausel" für die Zahlung der Lieferung zu verwenden, wobei der Wechselkurs der Wechselkurs der Tschechischen Nationalbank in Bezug auf die Zahlungswährung am Tag des Kaufvertrags ist. Die gesicherte Währung ist CZK. In Ermangelung einer frei konvertierbaren Währung lautet die Sicherheitswährung EUR, USD, JPY, CHF, in der oben angegebenen Reihenfolge.
4. Der Käufer gibt hiermit dem Verkäufer gemäß den Bestimmungen des § 7 des Gesetzes Nr. 480/2004 Slg., in der aktuellen Fassung, die Zustimmung, die kommerziellen Mitteilungen des Verkäufers an die elektronische Adresse des Käufers zu senden. Der Käufer ist sich bewusst, dass diese Zustimmung in Zukunft sowohl für die Annahme des Einzelberichts als auch für die Annahme der kommerziellen Kommunikation des Verkäufers im Allgemeinen jederzeit widerrufen kann.
5. Ist der Käufer eine natürliche Person, die nicht in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit oder zur selbständigen Ausübung ihres Berufs handelt (im Folgenden "Verbraucher" genannt), sind die Bestimmungen dieser AGB so auszulegen, dass der Rechtsschutz, der ihm durch die zwingenden Bestimmungen der Rechtsordnung, die in Ermangelung von Artikel IX. dieser AGB ausschlaggebend wären , nicht betroffen sind. Bei einem Kaufvertrag, der aus der Ferne oder an einem vom Verkäufer normalerweise nicht genutzten Ort abgeschlossen wird, mit Ausnahme einer ausdrücklichen Aufforderung des Käufers an den Käufer, ist der Verbraucher berechtigt, innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsabschluss, bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss vom Vertrag zurückzutreten. wenn der Verkäufer seine Lieferverpflichtung bereits getan hat.
6. Die Parteien sind sich darüber einig, dass der gesamte vorhersehbare Schaden (sowohl direkter als auch indirekter Schaden oder Schaden dem Kunden des Käufers), entstandenen Schaden der dem Käufer bei der Erfüllung des Vertrages aufgrund einer oder mehrerer Verstöße gegen die vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen des Verkäufers entstehen kann, den höchsten vertraglichen Preis erreichen kann. Deshalb haben die Parteien vereinbart, dass die Haftung des Verkäufers gegenüber dem Käufer für etwaige Schäden 100% des Vertragspreises ohne Mehrwertsteuer nicht übersteigen darf. Die oben vereinbarte Schadenshöhe gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig durch den Verkäufer verursacht wurde.
7. Ungeachtet anderer Bestimmungen der Vereinbarung oder dieser AGB ist das Recht des Käufers, die Vertragsstrafe zu verlangen, das einzige und ausschließliche Rechtsmittel, auf das der Käufer Anspruch hat, und gleichzeitig die einzige und ausschließliche Verpflichtung des Verkäufers im Falle einer Verletzung der Verpflichtung des Verkäufers aufgrund der anwendbaren Vertragsstrafe. Die Umstände höherer Gewalt schließen die Anwendbarkeit von Vertragsstrafen aus.
8. Bei Rücktritt vom Vertrag erlischt den Vertrag. Bei Rücktritt oder anderweitige Beendigung des Vertrages erlöschen jedoch nicht: (i) Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Vertrages zu verlangen; (ii) Ansprüche auf Zahlung von Vertragsstrafen oder Verzugszinsen, falls vorhanden, im Rahmen des Vertrags; (iii) die Barforderungen des Verkäufers gegenüber den Käufer, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ergeben; (iv) Bestimmungen zur Schadensbegrenzung; (v) die Bestimmungen über Wahl des Rechts und der Streitbeilegungsverfahren; vi) die Bestimmungen über die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien bei einem Rücktritt vom Vertrag, d. h. diesem Punkt der AGB; vii) Bestimmungen in Bezug auf solche Rechte und Pflichten, nach ihrer Natur ergibt sich, dass die Vertragsparteien nach der Beendigung des Vertrags diese zu erfüllen haben.
9. Die Parteien sind sich darüber einig, dass der Käufer nicht berechtigt ist, Teile der Waren oder andere Gegenstände, die er im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung erworben hat, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers zurückzuhalten (zurückzubehalten).
IX. Streitbeilegung
1. Die vertraglichen Beziehungen, die sich aus dem Vertrag ergeben, richten sich nach der tschechischen Rechtsordnung. Für Tatsachen, die nicht durch den Vertrag oder diese AGB geregelt sind, gilt insbesondere das Bürgerliche Gesetzbuch.
2. Die Parteien vereinbaren ferner die internationale Zuständigkeit der tschechischen Gerichte, wobei die Parteien vereinbart haben, dass das Bezirks- / Landgericht in Liberec die örtliche Behörde sein wird.
XI. Schlussbestimmungen
1. Sofern im Vertrag oder den AGB nicht ausdrücklich eine bestimmte Vertragsbestimmung oder Vertragsbedingung vorgesehen ist, können Änderungen des Vertrags und seiner Bedingungen nur in Form einer nummerierten, datierten und ordnungsgemäß unterzeichneten Änderung vorgenommen werden, die von Personen unterschrieben wurde, die als Vertragsparteien agieren dürfen.
2. Die Bestimmungen dieses Artikels der AGB berühren nicht die Tatsache, dass der Verkäufer berechtigt ist, die Vertragsbedingungen (z. B. Lieferort, geringfügige Parameteränderungen des Produkts usw.) auf der Grundlage der vorherigen Anfrage des Käufers, auch ohne den Nachtrag zu Vertrag. Solche Anfrage des Käufers kann auch per E-Mail, Fax, etc. erfolgen.
3. Die einzelnen Vertragsbestimmungen und Bestimmungen dieser AGB sind voneinander unabhängig. Sollte sich eine Bestimmung des Vertrags oder dieser AGB als unzulässig, ungültig oder nicht durchsetzbar im Sinne des anwendbaren Rechts erweisen, berührt diese Bestimmung nicht die Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit anderer Bestimmungen des Vertrags oder solcher AGB. Die Parteien verpflichten sich hiermit, alle nicht durchsetzbaren, ungültigen und nicht durchsetzbaren Bestimmungen der Vereinbarung und dieser AGB durch zulässige, gültige und durchsetzbare Bedingungen zu ersetzen, deren Zweck und Zweck den ursprünglichen unzulässigen, ungültigen oder undurchführbaren Klauseln so nahe wie möglich ersetzen.
4. Der Käufer übernimmt gemäß den Bestimmungen des § 1765 (2) des Bürgerlichen Gesetzbuches das Risiko der Änderung der Umstände, dh Änderungen der Umstände, die ein grobes Ungleichgewicht zwischen den Rechten und Pflichten der Parteien verursachen würden, sofern nicht eine der Parteien diese Änderung der Umstände vorhersehen oder beeinflussen könnte. Das Recht des Käufers, Verhandlungen über eine Vertragsänderung zu führen, bleibt unberührt.
5. Einzelne Versionen dieser AGB werden vom Verkäufer auf seiner Website unter Angabe der Version und des Veröffentlichungsdatums veröffentlicht. Verweise auf die aktuell veröffentlichten AGB gelten als ausreichend, nachvollziehbar und spezifisch für die jeweils geltende Fassung dieser AGB, die auf das jeweilige Vertragsverhältnis anzuwenden sind.
6. Der Verkäufer kann jederzeit Änderungen an der AGB auf seiner Website vornehmen. Neu abgeschlossene Verträge folgen immer dem aktuellen Wortlaut der AGB.
7. Diese AGB-Fassung tritt am 01.06.2018 in Kraft.